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| LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2008 - L 3 AL 96/07 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - L 3 AL 96/07 (https://dejure.org/2008,19252)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Insolvenzgeld bei gleichzeitig verfallenem Entgeltanspruch wegen Eingreifens einer tariflichen Ausschlussfrist; Voraussetzung für den Übergang von Ansprüche auf Arbeitsentgelt auf einen Leistungsträger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 28.08.2007 - S 9 AL 18/06
- LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2008 - L 3 AL 96/07
- LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2008 - L 3 AL 86/07
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 733
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2008 - L 3 AL 96/07
Der - zunächst vorläufige - Rechtsübergang erfolgt auch bei einem letztlich unbegründeten Antrag, wenn nur die entfernte Möglichkeit eines Insg-Anspruchs besteht (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Juli 1979, 12 RAr 15/78, BSGE 48, 269, 274 = SozR 4100 § 141b Nr. 11;… Krodel, a.a.O., Rz 2;… Voelzke, a.a.O., Rz 11).